NUTZUNGS­BEDINGUNGEN

1. GELTUNG DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN

1.1 Die Nutzung der Plattform sowie die Teilnahme an Innovationsfragestellungen, Produkttests, Bewerbungen sowie Umfragen (im folgenden „Projekte“) auf „ideenschmiede.telekom-dienste.de“ (nachfolgend „Plattform“),  ist ein Angebot von

Deutsche Telekom Service GmbH
Friedrich-Ebert-Allee 71 -77
53113 Bonn

Ansprechpartner: 

Deniz Demirci
VP Geschäftsentwicklung & Think Tank

Friedrich-Ebert-Allee 71 -77
53113 Bonn

(nachfolgend „Plattformbetreiber“).

1.2 Die Nutzung der Plattform unterliegt den Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Die Teilnahme an Projekten unterliegt zusätzlich den jeweiligen Projektbeschreibungen, die auf der Projektseite aufgelistet sind.        

1.3 „Nutzer“ sind die auf der Plattform angemeldeten Kunden, Experten sowie Konsumenten. „Teilnehmer“ sind die Nutzer, welche sich in dem jeweiligen Projekt, über die Registrierung hinaus, beteiligen.

2. NUTZUNG DER PLATTFORM UND TEILNAHME AN PROJEKTEN

2.1 Die Anmeldung zur Nutzung der Plattform geschieht durch Begründung einer Mitgliedschaft durch Registrierung. Für die Registrierung als Teilnehmer an einzelnen Projekten ist Voraussetzung, dass der potentielle Teilnehmer bereits als Nutzer registriert ist. 

2.2 Die Nutzung und Teilnahme an den Projekten auf der Plattform ist kostenlos.

2.3 Handelt es sich bei den Nutzern oder Teilnehmern um natürliche Personen, so sind diese ab dem vollendeten 18. Lebensjahr nutzungs- und teilnahmeberechtigt. Personen, die dieses Alter noch nicht erreicht haben, sind von der Teilnahme ausgeschlossen. Mit einer Anmeldung versichern die Teilnehmer, dass sie die Vorschriften dieser Nutzungsbedingungen erfüllen und einhalten.

2.4 Mehrfachregistrierungen von Nutzern sowie eine Nutzung über Dritte sind nicht gestattet.

2.5 Es besteht weder ein Anspruch auf Registrierung zur Nutzung noch ein Anspruch auf Teilnahme an spezifischen Projekten. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die Zulassung zur Nutzung des Dienstes nach freiem Ermessen ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

3. ANGEBOT DES PLATTFORMBETREIBERS

3.1 Der Plattformbetreiber bietet den Nutzern des Portals die Möglichkeit, die Informationen der, durch die Projektgeber eingestellten, Projekte abzurufen und sodann daran teilzunehmen, indem der Teilnehmer Lösungsvorschläge unterbreitet, Fragen beantwortet, Kommentare verfasst oder Bewertungen abgibt. Ziel der Plattform ist es, Projektgebern die Möglichkeit zu geben, Fragestellungen (nachfolgend zusammengefasst „Fragestellung(en)“) im Dialog mit den Nutzern der Plattform zu beantworten. Dies soll dazu dienen, die Fragestellungen schneller und mit höherer Qualität zu beantworten sowie einen größeren Personenkreis in die Lösungsfindung einzubeziehen. Die Lösungsvorschläge sowie die Ergebnisse von Umfragen, Diskussionen sowie Bewertungen zu den von den jeweiligen externen Projektgebern initiierten Fragestellungen sind dazu gedacht, nach Abschluss des Projekts von den externen Projektgebern kommerzialisiert zu werden, d.h. von den jeweiligen Projektgebern zur Produktion und zu Forschungszwecken genutzt und umfassend vermarktet und ausgewertet zu werden. 

3.2 Projektgeber im Rahmen der Projekte können der Plattformbetreiber, externe Unternehmen, Einzelpersonen und Organisationen sein. Diese initiieren nach individueller Absprache mit dem Plattformbetreiber über diesen Dienst ein eigenes Projekt. Das jeweilige Projekt wird vom Projektgeber in Zusammenarbeit mit dem Plattformbetreiber gesteuert und durchgeführt.

3.3 Der jeweilige Projektgeber und der Gegenstand des konkreten Projekts, einschließlich der Projektbeschreibungen, werden auf der jeweiligen Projektseite des Dienstes im Einzelnen dargelegt bzw. zur Verfügung gestellt.

4.  BEITRÄGE IM RAHMEN DER TEILNAHME AN PROJEKTEN

4.1 Ein Teilnehmer partizipiert an Projekten auf der Plattform, indem er mit einem Lösungsvorschlag an der Beantwortung einer Fragestellung teilnimmt oder seine Meinungen, Ideen, Kommentare, Vorschläge, Skizzen, Bilder, Videos oder sonstige Materialien und Beiträge (nachfolgend zusammengefasst “Beiträge“) entsprechend der Aufgabenstellung des Projektgebers im Aktionszeitraum des jeweiligen Projekts auf der jeweiligen Projekt-Seite und etwaigen weiteren hiermit verbundenen Plattformen abgibt.

Die Eingabe von Beiträgen durch den Teilnehmer erfolgt durch die Übermittlung von Texten oder Werten über die dafür auf der Plattform vorgesehenen Eingabeelemente sowie durch das Hochladen von Dokumenten in Form von PDF, JPG-Dateien oder anderen relevanten Formaten. Die Möglichkeiten zur Eingabe von Beiträgen können je nach Projekt variieren.

4.2 Die eingereichten Beiträge müssen in deutscher oder englischer Sprache verfasst sein.

4.3 Teilnehmer verpflichten sich, keine rechtswidrigen bzw. gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge zu veröffentlichen. Solche Beiträge können umgehend und ohne vorherige Rücksprache von der Seite gelöscht werden und sind ein außerordentlicher Kündigungsgrund. Teilnehmer haben keinen Anspruch auf Veröffentlichung ihrer Beiträge.

4.4 Die für ein Projekt eingereichten Beiträge gelten ausschließlich für das jeweilige Projekt. 

4.5 Dem Teilnehmer ist bekannt, dass der Projektgeber, in Abhängigkeit von der Resonanz auf sein Projekt, einzelne Angaben in den Projektbeschreibungen gegebenenfalls modifiziert, spezifiziert und im Rahmen von Frage-und-Antwort-Interaktionen mit Teilnehmern auf der Plattform weitere Details zu dem Projekt erläutert. Sofern es sich bei diesen Änderungen um solche handelt, die Einfluss auf den Beitrag des Teilnehmers haben, insbesondere, indem sie die Aussichten des teilnehmenden Beitrags auf Bewertung verändern, muss dem Teilnehmer durch den Projektgeber eine angemessene Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen Zustimmung zu der Änderung der Projektbeschreibung gesetzt werden unter Hinweis auf die Änderung. Erklärt sich der so aufgeklärte Teilnehmer nicht innerhalb der gesetzten Frist, so gilt seine Zustimmung zu der Änderung als abgegeben. Der Teilnehmer hat jederzeit Zugang zu diesen ergänzenden Projektinformationen und kann diese dazu nutzen, seine Beiträge anzupassen. Teilnehmer des Projekts stellen sich während der Projektlaufzeit für weiterführende Informationen zu den eigenen Beiträgen zur Verfügung.

5. GEHEIMHALTUNGS­VERPLFICHTUNG

5.1 Die Teilnehmer verpflichten sich, Informationen, die zur Teilnahme an Projekten notwendig sind, insbesondere Nutzername und Passwort, nicht an Dritte weiterzugeben.

6.  PFLICHTEN DES TEILNEHMERS

6.1 Soweit von dem Teilnehmer bei der Eingabe von Beiträgen nicht ausdrücklich kenntlich gemacht, bestätigt er mit Eingabe des Beitrags, dass er diesen alleine erstellt hat und er diesen im eigenen Namen einreicht und keine Rechte Dritter bestehen, wie z.B. Urheber-, Marken- und Design-/Geschmacksmusterrechte oder Geschäftskennzeichnungen, Firmeneigentum, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Rechte an und aus der Erfindung, Rechte am eigenen Bild etc., Patentrechte oder Markenrechte. Dies schließt insbesondere auch die Verpflichtung ein, keine Beiträge einzustellen, welche Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder ähnliches (einschließlich Know-how) seines Arbeitgebers oder eines Dritten, demgegenüber er diesbezüglich zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, verletzen und keine einzureichen, die nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz seinem Arbeitgeber oder aufgrund einer anderweitigen Vereinbarung diesem oder einem Dritten zustehen oder diesem gemeldet werden müssen.

6.2 Der Teilnehmer stimmt zu, dass Beiträge nach freiem Ermessen des Projektgebers für alle anderen Teilnehmer im Rahmen des spezifischen Projekts und für den Projektgeber sowie den Plattformbetreiber einsehbar und auf der Plattform veröffentlicht sind.

6.3 Der Plattformbetreiber verändert, bewertet oder prüft die Beiträge der Teilnehmer an Projekten nicht inhaltlich. Gegebenenfalls können der Plattformbetreiber oder der Projektgeber jedoch nach freiem Ermessen Beiträge in rein redaktioneller Art und Weise bearbeiten oder löschen. Dies beinhaltet insbesondere auch das Einfügen von Überschriften. Der Teilnehmer verzichtet auf die Einrede der Entstellung nach §14 UrhG. Ein Löschen kommt in Betracht, falls die Nutzungsbedingungen oder die Voraussetzungen der Projektbeschreibungen nicht eingehalten werden, der Beitrag aus Sicht des Projektgebers in Bezug auf die Zielstellung des Projekts nicht hilfreich erscheint oder falls der Beitrag aus Sicht des Projektgebers nicht die in der Projektbeschreibung festgelegten Einreichungskriterien erfüllt.

6.4 Soweit durch die Mitwirkung bzw. die Leistung des Teilnehmers an Projekten Urheber- , Leistungsschutz-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstige Schutzrechte entstehen, hat der Plattformbetreiber zum Zeitpunkt ihres Entstehens sämtliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkten, ausschließlichen Nutzungsrechte an seinen eingereichten Beiträgen zu deren unbeschränkten Verwertung und Nutzung ein. Hiervon umfasst ist insbesondere, aber nicht abschließend, das Recht zur umfassenden Bearbeitung, Weiterentwicklung und Umgestaltung der eingestellten bzw. eingereichten Beiträge des Teilnehmers (einschließlich der Verbindung mit anderen Beiträgen und Leistungen Dritter sowie mit Produkten/Produktgruppen des Projektpartners und sonstiger Dritter) sowie das Recht zur unbeschränkten kommerziellen und nicht-kommerziellen Vermarktung und Auswertung der unbearbeiteten und bearbeiteten Beiträge, insbesondere das Druckrecht, Vervielfältigungsrecht, Verbreitungs- und Distributionsrecht, Archivierungsrecht, Verfilmungsrecht, Merchandisingrecht, das Recht zur Werbung, das Ausstellungsrecht, Vortrags- und Darstellungsrecht, Aufführungsrecht und Vorführrecht, das Recht zur Ausstrahlung/Sendung, zur Wiedergabe sowie das Recht der Zugänglichmachung auf Abruf, etc. Ferner umfasst ist auch das Recht, die Beiträge in jeglicher Form durch den Projektpartner durch Markenanmeldungen, etc., schützen zu lassen.

6.5 Der Teilnehmer erklärt mit Einreichung seines Beitrages, dass er bisher keine Verfügungen getroffen hat, die der Einräumung  der unter 7.5. genannten Nutzungsrechte an dem Beitrag entgegenstehen würden. Diesbezüglich stellt der Teilnehmer den Plattformbetreiber von allen Ansprüchen Dritter frei. 

6.6. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die nach dieser Ziffer 7.5 erworbenen Rechte Dritten nach freiem Ermessen vollständig oder teilweise, exklusiv oder nicht-exklusiv einzuräumen, abzutreten und/oder zu belasten.

7. VORZEITIGE BEENDIGUNG DER PROJEKTE/BEENDIGUNG DER MITGLIEDSCHAFT

7.1 Der Plattformbetreiber behält sich vor, ein Projekt zu jedem Zeitpunkt ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen abzubrechen oder zu beenden. Ansprüche der Teilnehmer, insbesondere Schadensersatzansprüche, werden hierdurch nicht begründet.

7.2 Der Plattformbetreiber kann mit einer Frist von drei Tagen den Zugang des Nutzers ordentlich kündigen und seine Registrierung löschen. Gleiches gilt für den Nutzer.

7.3 Für den Fall, dass der Nutzer im Zeitpunkt seiner Kündigung bzw. sofern ihm gegenüber die außerordentliche Kündigung ausgesprochen wurde, bereits einen Beitrag eingestellt hat, wird dieser im Fall der Beendigung der Mitgliedschaft nicht gelöscht sondern unter Umständen anonymisiert angezeigt. Der Nutzer verzichtet auf sein Recht auf Namensnennung.

7.4 Das Rechts zur fristlosen, außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Außerordentlicher Kündigungsgrund ist insbesondere der Verstoß gegen vorliegende Nutzungsbedingungen oder Projektbeschreibungen.

7.5 Eine Kündigung der Mitgliedschaft oder jede sonstige Beendigung der Teilnahme an den Projekten - gleich aus welchem Grund - hat keinen Einfluss auf die Einräumung der aufgeführten Rechte und Gestattungen; diese Rechte verbleiben in jedem Fall beim Plattformbetreiber.

8. HAFTUNG DES PLATTFORMBETREIBERS

8.1 Durch die Teilnahme an einem Projekt wird ein Vertragsverhältnis zwischen dem Plattformbetreiber und dem einstellenden Teilnehmer begründet. 

8.2 Die Haftung für eigene Inhalte des Plattformbetreibers bleibt unberührt.

8.3 Für Schäden haftet der Plattformbetreiber – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur bei

  • Vorsatz,
  • grober Fahrlässigkeit des Plattformbetreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen,
  • schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,
  • Mängeln, die er absichtlich verschwiegen oder deren Abwesenheit sie garantiert hat

8.4 Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Plattformbetreiber auch bei grober Fahrlässigkeit und bei leichter Fahrlässigkeit; in letzterem Fall jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

8.5 Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

9. HAFTUNG DES NUTZERS ODER TEILNEHMERS

9.1 Der Nutzer oder Teilnehmer stellt den Plattformbetreiber von Nachteilen jeglicher Art frei, die dieser durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Nutzers oder Teilnehmers – gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig – bereits entstanden sind oder entstehen können.

9.2 Der Nutzer oder Teilnehmer stellt den Plattformbetreiber von allen Forderungen und Ansprüchen frei, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Nutzer oder Teilnehmer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ebenso ist der Nutzer oder Teilnehmer in diesem Fall verpflichtet, dem Plattformbetreiber sämtliche weitere Schäden und Aufwendungen, beispielsweise zur Anspruchsabwehr, zu ersetzen.

9.3 Der Nutzer oder Teilnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass die dem Plattformbetreiber übersandten Daten, Zeichnungen, Skizzen und Informationen frei von Viren und sonstigen schadhaften Programmen sind. Hierzu wird der Nutzer oder Teilnehmer ein dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen. Schäden die bei dem Plattformbetreiber durch übermittelte Viren oder sonstige schadhafte Programme entstehen hat der Nutzer oder Teilnehmer zu ersetzen.

9.4 Nutzer und Teilnehmer haften für die von ihnen eingestellten Beiträge nach den gesetzlichen Bestimmungen.

10. HAFTUNG DES PROJEKTGEBERS

Der Projektgeber haftet für die von ihm eingestellten Inhalte nach den gesetzlichen Bestimmungen.

11. DATENSCHUTZ

11.1 Der Plattformbetreiber verwendet die vom Nutzer oder Teilnehmer mitgeteilten personenbezogenen Daten (wie z.B. Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.

11.2 Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Durchführung und Abwicklung von Projekten notwendigen personenbezogenen Daten werden vom Plattformbetreiber gespeichert und genutzt sowie hierfür an die jeweiligen Projektgeber sowie gegebenenfalls an Dienstleistungspartner, derer sich der Plattformbetreiber zur Vertragsabwicklung bedient (wie beispielsweise Postdienstleister), weitergegeben. Ferner werden Daten für eigene Marketingzwecke sowie zur eigenen Marktforschung vom Plattformbetreiber genutzt. Standardmäßig werden folgende Informationen an den Teilnehmer versendet, die unter dem Punkt „Profil“ veränderbar sind und so der Übersendung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden kann:

• Feedback zu Einreichungen und Fragen

• Kommentare anderer Nutzer zu eigenen Vorschlägen und Kommentaren

• Informationen zum Verlauf aktueller Projekte

• Einladungen zu neuen Projekten

• Informationen über abgeschlossene Projekte auf der Plattform

11.3 Die Namen der jeweiligen Gewinner eines Projektes können durch den Plattformbetreiber oder den Projektgeber des jeweiligen Projektes zu eigenen oder fremden Werbezwecken – je nach Gestaltung der Werbemaßnahme und im Zusammenhang des Projektes – veröffentlicht werden, es sei denn, der Gewinner widerspricht der Veröffentlichung unmittelbar nach Gewinnbekanntgabe. Ein Anspruch auf Namensnennung nach §13 UrhG besteht nicht.

11.4 Ausführliche Hinweise zum Thema Datenschutz können Sie unserer Datenschutzerklärung entnehmen. Nutzer erkennen die allgemeine Datenschutzerklärung an.

11.5 Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze ist der Plattformbetreiber. Der Nutzer oder Teilnehmer kann jederzeit durch Mitteilung an den Plattformbetreiber

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der Nutzung und Verarbeitung seiner Daten zu Werbe- und Marketingzwecken sowie zur Marktforschung widersprechen sowie gegebenenfalls erteilte Einwilligungen in die Verwendung seiner Daten widerrufen sowie Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten verlangen.

12. SONSTIGE BESTIMMUNGEN

12.1 Diese Nutzungsbedingungen und jegliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG).

12. 2 Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Geschäftsbeziehung ist Bonn. Der Plattformbetreiber behält sich indes vor, den Nutzer oder Teilnehmer auch am Gericht dessen Wohnsitzes zu verklagen. Als Erfüllungsort für sämtliche sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten gilt ausschließlich Bonn.

12.3 Der Plattformbetreiber kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen ändern. Die aktuellste jeweils veröffentlichte und vom Nutzer oder Teilnehmer akzeptierte Version dieser Nutzungsbedingungen gilt zwischen Plattformbetreiber und Nutzer oder Teilnehmer. 

12.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam bzw. lückenhaft sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Ungültige Bestimmungen sind einvernehmlich durch solche zu ersetzen, die unter Berücksichtigung der Interessenlage der Vertragsparteien den gewünschten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen geeignet sind. Sofern zusätzlich zu den vorliegenden Nutzungsbedingungen Übersetzungen dieser zu Verfügung gestellt werden, gilt ausschließlich die Version der Nutzungsbedingungen in deutscher Sprache.

12.5 Etwaige entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen, Erweiterungen oder Einschränkungen von Ihrer Seite finden ausdrücklich keine Anwendung. Ausgenommen hiervon sind die Projektbeschreibungen. Diese gehen den Nutzungsbedingungen vor im Verhältnis zwischen Teilnehmer und Projektgeber.